FDP Ortsverband Oranienburger Tor
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Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
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1️⃣ Dass die Bundesregierung verkündet hat, die FDP-Idee der Aktienrente umzusetzen, ist gut. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist deren Finanzierung über höhere Rentenbeiträge (!) jedoch fatal, weil noch weniger Netto vom Brutto übrig bleibt und dies die Lohnnebenkosten weiter steigen lässt. 2️⃣ Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien vorgelegte angebliche Modernisierung des Elterngeldes ist tatsächlich eine Kürzung. Die Familien werden durch die Absenkung der Bezugsdauer auf zwölf Monate insgesamt weniger Geld zur Verfügung haben – trotz höherem Monatsbetrag. 3️⃣ Die Koalition hat angekündigt, die Pauschalbesteuerung von Minijobs von zwei Prozent auf fünf Prozent zu erhöhen. Millionen Menschen, die auf den Verdienst im Minijob angewiesen sind, hätten auf einen Schlag spürbar weniger Geld zur Verfügung. ❗️ Diese drei Belastungen sind nur die Spitze des Eisbergs – für Reformen, Einsparungen und Prioritätensetzungen hat die Regierung von Friedrich Merz keinen Mut.
Die Chatkontrolle ist ein Frontalangriff auf das digitale Briefgeheimnis und stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Sie ist eine unverhältnismäßige und brandgefährliche CDU/CSU-Schnüffelinitiative, die den Kinderschutz bösartig instrumentalisiert. Diese anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ist heute nicht ohne Grund verboten. Noch im Oktober erklärte CDU-Fraktionschef Spahn, die Union sei gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das sei so, ‚als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist‘. Diese Woche haben CDU/CSU im Europäischen Parlament genau für diese digitale Brieföffnung gestimmt. Erneut bricht die Union ihr Wort.
Personen
Dr. Hans Bellstedt
Dr. Anne-Kathrin Lange
Ramona Weber
Christian Willenbrock
Bastian Roet
David Schmal
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Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Deutschland
